Muster widerruf versicherungsvertrag

(2) Sind bei der Krankentagesgeldversicherung oder der Teilkaskoversicherung die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllt, so kann der Versicherer den Versicherungsvertrag nur innerhalb der ersten drei Versicherungsjahre zum Ende des Versicherungsjahres kündigen. Die Kündigung beträgt drei Monate. (1) Soweit das Wissen und Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, ist bei einer Versicherung für Rechnung eines Dritten auch das Wissen und Verhalten der versicherten Person zu berücksichtigen. (4) Bei den Rentenversicherungen ist das Ende der Sparakkumulationsfrist der maßgebliche Zeitpunkt gemäß Abs. 3 Satz 2. Eine Wiederfestsetzung der Prämie ist ausgeschlossen, soweit die zum Zeitpunkt der ersten und erneuten Feststellung zu zahlenden Versicherungsleistungen unzureichend berechnet wurden und ein umsichtiger und gewissenhafter Versicherungsmathematiker diesen Umstand insbesondere auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren statistischen Berechnungsgrundlagen hätte anerkennen müssen. (3) Kommt nach Einreichung der vertraglichen Abnahme durch den Versicherungsnehmer eine Verschlimmerung des versicherten Risikos trotz seiner Absicht vor, so hat er die Verschlimmerung dem Versicherer unverzüglich offenzulegen, sobald er davon Kenntnis hat. (3) Wird bei der Krankenversicherung das gesetzliche Kündigungsrecht des Versicherers durch Gesetz oder Vertrag im Sinne von Abs. 1 Satz 1 ausgeschlossen, so ist der Versicherer berechtigt, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Tarifbedingungen im Falle einer nicht vorübergehenden Änderung der Bedingungen im Gesundheitssystem an die neuen Bedingungen anzupassen, wenn die Änderungen notwendig erscheinen, um die Bedenken der Versicherungsnehmer hinreichend zu schützen und unabhängiger Treuhänder hat die Bedingungen, auf denen die Änderung beruht, überprüft und ihre Angemessenheit bestätigt. (2) Der Käufer ist berechtigt, den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungszeit zu kündigen. Das Recht zur Kündigung des Vertrages erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Kauf ausgeübt wird, wenn der Käufer nicht kenntnisreich über das Bestehen einer Versicherung innerhalb eines Monats nach dessen Kenntnis ist.

(5) Die Weisung gemäß Abs. 2 Satz 1 Nr. 2. gilt als den darin festgelegten Anforderungen, wenn das Muster des Anhangs dieses Gesetzes in Textform verwendet wird. Der Versicherer kann in Bezug auf Format und Schriftgröße, vorbehaltlich des Unterabschnitts (2), Satz 1, Nr. 2, vom Modell abweichen und Ergänzungen wie den Firmennamen oder eine Marke des Versicherers einfügen. (2) Werden im Falle einer Verschlimmerung der versicherten Risikoversicherung niedrigere Versicherungsleistungen nach dem geltenden Tarif des Versicherers fällig, wenn sich die Prämie nicht ändert, so gilt diese einen Monat nach Beginn der Verschlimmerung des versicherten Risikos als vereinbart. Umfassendere Rechte kann der Versicherer nur geltend machen, wenn der Versicherungsnehmer die Verschlimmerung des versicherten Risikos nicht in betrügerischer Absicht offengelegt hat. Die Prämie ist auf dem Prämienschein oder der Reisebestätigung für jede Versicherungspolice dokumentiert und beinhaltet die entsprechende Versicherungssteuer. Die Versicherungsprämien sind mehrwertsteuerfrei. Es werden keine Gebühren erhoben.

Die Prämie ist unmittelbar nach Abschluss der Versicherungspolice fällig und muss bei Ausstellung des Versicherungsscheins bezahlt werden. (2) Wird das Unternehmen an einen Dritten verkauft oder von einem Dritten wegen Nießbrauchs, eines Mietvertrags oder einer ähnlichen Vereinbarung übernommen, so tritt der Versicherungsnehmer die sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten während der gesamten Dauer seines Anspruchs an den Dritten ab. In den Abschnitten 95 (2) und (3) sowie in Abschnitt 96 und Abschnitt 97 gilt mutatis mutandis. (4) Die Unterabschnitte 1 bis 3 gelten mutatis mutandis, wenn die Frist nach Abschnitt 117 Absatz 2, erste und zweite Strafe noch nicht abgelaufen ist oder der Versicherer der zuständigen Stelle nicht mitgeteilt hat, dass der Versicherungsvertrag abgelaufen ist.